Die Landeskirchen sagen gemeinsam „Nein zur Durchsetzungsinitiative“

In einer gemeinsamen Erklärung sagen die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern, die Reformierte Kirche Kanton Luzern und die Christkatholische KIrchgemeinde Luzern „Nein zur Durchsetzungsnitiative“.

„Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», über die am 28. Februar abgestimmt wird, ist vor dem Hintergrund der Menschenwürde und Barmherzigkeit, die wesentlich zum christlichen Menschenbild gehören, unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht. Zudem ist sie mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz unvereinbar. Sie ignoriert die bewährte Gewaltenteilung in der Schweizer Rechtsprechung. Das untergräbt unsere demokratischen Prinzipien. Die drei Luzerner Landeskirchen – die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und christkatholische – lehnen die Vorlage deshalb entschieden ab.

Die Kirchen anerkennen, dass die grosse Zahl von Menschen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung suchen, Angst machen kann. Als Christen/Christinnen glauben wir aber daran, dass es Grundlagen gibt, über die wir nicht verfügen dürfen. Dazu gehört das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz; das Recht, ein Einzelfall zu sein, angehört und fair behandelt zu werden. Wer aber Menschen ohne Schweizerpass allein danach beurteilt, was sie falsch gemacht haben, und sie dafür kurzerhand ausschaffen will, masst sich Macht an, die ihm nicht zusteht.

Im Umgang und in der Begegnung mit Menschen anderer Herkunft und Kultur halten die Kirchen «Auffordern» für die bessere Haltung als «Durchsetzen»: Wir dürfen die Menschen, die zu uns kommen, dazu auffordern, sich gewinnbringend in unsere Kultur zu integrieren. Auffordern ist ebenso Einladung als auch Forderung. Die Landeskirchen setzen dabei auf die lange Tradition und die Kraft unserer Gesellschaft, das Fremde zum Partner zu machen. Ausländerinnen und Ausländer unterstützen und bereichern uns in vielen Bereichen – in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Kirche. Die Durchsetzungsinitiative behandelt jedoch Ausländer, rund ein Viertel unserer Bevölkerung, mit einem anderen rechtlichen Massstab als Schweizer/Schweizerinnen.“