Dritte Sitzung der Synode zur neuen Verfassung

Die 100. Sitzung der Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern tagte am Mittwoch, 3. Dezember 2014, im Kantonsratssaal Luzern. Einziges Traktandum: Die neue Verfassung.

Am Mittwoch, 3. Dezember 2014, tagte die Synode, das Parlament, der Reformierten Kirche des Kantons Luzern im Kantonsratssaal. Im Zentrum dieser dritten Verfassungsssynode standen die beiden Paragrafen 19 «Bestand» und 20 «Grössenverhältnisse in der synodalen Einheit».

Von Kamelen und Anhängern
In der Eintretensdebatte wie in der Detailberatung wurden beide erwähnten Paragrafen zusammen diskutiert. Die meisten Voten aus Fraktionen und einzelnen Parlamentariern vertraten die Meinung, dass eine dominierende Grosskirchgemeinde das Funktionieren des kantonalen Parlaments in Frage stelle. «Es kann nicht sein, dass eine Kirchgemeinde quasi Mehrheitsaktionärin ist» monierte Edith Wirthlin (Meggen). «Die Verfassung muss eine Regelung vorsehen, die eine Bestandesänderung möglich macht», meinte Daniel Rüegg als Sprecher der religiös-sozialen Fraktion. Worauf Beat Hänni von der Fraktion Stadt erwiderte: «Wir wollen nicht dominieren, aber auch nicht dominiert werden. Ich bitte Sie darum, nicht zum Brecheisen zu greifen». Aus den Fraktionen kamen verschiedene Vorstösse, die Sonderstellung in der Synode zu verkleinern, etwa in der Beschränkung der Anzahl Sitze auf maximal die Hälfte oder den Paragrafen 20, welcher die Grösse einer Kirchgemeinde verändern kann, wie auch den Vorstoss, diesen ganz zu streichen. Das Thema der synodalen Einheit stünde im Zentrum der Debatte, meinte darauf Snyodalratspräsident David A. Weiss. «Sie sprechen von einer Karawane auf einem gemeinsamen Weg. Aber wollen Sie weiterhin einen Lastwagen mit 7 Kamelen auf dem Anhänger?» Aus allen Fraktionen lagen Anträge zu den beiden Paragrafen vor, so dass es zu Gegenüberstellungen kam. Beim Paragrafen 19 «Bestand» obsiegte schlussendlich der Antrag der Fraktion Land, welcher den Bestand und das Gebiet der Kirchgemeinden auf Gesetzesstufe regeln will und für Gebiets- oder Bestandesänderungen vorgängig die Zustimmung der betroffenen Gemeinden voraussetzt.

Beim Paragrafen 20 «Grössenverhältnisse in der synodalen Einheit» waren die Voten in dem Sinne übereinstimmend, als dass man diesen nicht gänzlich aus der Verfassung streichen, gleichzeitig aber keine radikale Lösung wolle. Im Abstimmungskampf setzte sich der Antrag der Fraktion Land durch, welcher in der Verfassung die Möglichkeit vorsieht, auf Gesetzesstufe die Minimal- und Maximalgrössen von Kirchgemeinden zu definieren und das entsprechende Verfahren zu regeln. Dieser Kompromissvorschlag fand eine deutliche Mehrheit, wohl auch in der Annahme, dass sich bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung die Situation entschärft habe. Dies dank dem laufenden Austrittsverfahren von Meggen und Horw. Sollten sich beide Teilkirchgemeinden von Luzern lösen, wäre das Grössen- und Kräfteverhältnis in der Synode bereits wesentlich entschärft.

Vom Sand im Getriebe
Die weiteren Paragrafen zu den Kirchgemeinden gaben deutlich weniger zu debattieren. Synodalrätin Marie-Luise Blum lancierte die Diskussion über den Antrag, dass der gesamte Kirchenvorstand auch die geistlich-theologische Verantwortung trage. «Wir sind mehr als ein Unternehmen, wir brauchen darin Sand im Getriebe, also Inhalte- und Wertediskussionen.» Der Antrag wurde deutlich angenommen.

Näher zu den Mitgliedern
In der Beratung um die Referendumsmöglichkeiten dominierte die Anzahl benötigter Stimmberechtigten wie die zur Verfügung stehende Zeitdauer. Trudi Dinkelmann (Kriens) wehrte sich erfolgreich für möglichst geringe Auflagen: «Lebendig sein bedeutet kleine oder keine Hürden für unsere Mitglieder zu bauen.» Am Ende setzte sich der Vorschlag durch, dass 600 Stimmberechtige für eine Initiative reichen.

Stärkung der kleineren Kirchgemeinden
In der weiteren Debatte standen die Anzahl Sitze in der Synode im Zentrum der Diskussion. Der Paragraf 29 regelt die Synodewahlkreise und die Sitzverteilung. Hier spielt die Mitgliederstärke der Kirchgemeinden für die Sitzverteilung eine wesentliche Rolle, wie auch die garantierte Anzahl Sitze pro Kirchgemeinde. Die Synode nahm den Antrag der Fraktion Land an, welcher die Wahlkreise dem Gebiet der Kirchgemeinden gleichsetzte. Jeder Wahlkreis soll neu drei Sitze erhalten, die weiteren ergeben sich proportional zu den Anzahl Personen. Pro 1200 Mitgliedern erhalten die Wahlkreise jeweils einen Sitz mehr.

Zum Schluss der Debatte stand mit dem Paragrafen 54 der Steuerbezug im Mittelpunkt des Interesses. Wer soll die Steuerhoheit haben, die Kirchgemeinden alleine, gemeinsam mit der Kantonalkirche? Soll der Anteil der Kantonalkirche jedes Jahr neu in der Synode ausgehandelt werden oder geben die Gemeinden, so der Antrag der Fraktion Stadt, einen «Zehnten» ab? Der Synodalrat votierte zu mehr Finanzsicherheit für Aufträge und Dienstleistungen, welche im Rahmen der übergeordneten Aufgaben zu erfüllen seien. In der Schlussabstimmung setzte sich der Antrag der Verfassungskommission durch. Inskünftig soll die Synode den Steuerfuss für die landeskirchliche Organisation festlegen und so die Höhe der Finanzmittel für kantonale Aufgaben bestimmen.