Synode vom 13. Mai 2015: Konsens in der zweiten Lesung der Verfassung

Die 102. Sitzung der Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern tagte am Mittwoch, 13. Mai 2015, im Kantonsratssaal Luzern. Das einzige Thema war die zweite Lesung der Verfassungsrevision.

Die Sitzung der Synode diskutierte am Mittwoch, 13. Mai 2015, in der zweiten Lesung über die neue Verfassung der Luzerner Reformierten. Themen wie das Kirchenverständnis, Mitgliedschaft, die maximale Grösse einer Kirchgemeinde sowie die Sitzverteilung, also die Anzahl Synodale pro Kirchgemeinde, wurden intensiv diskutiert. Im Gegensatz zur ersten Lesung blieben die Voten aber konsensorientiert, vor allem auf Grund von Kompromissvorschlägen der vorberatenden Verfassungskommission unter der Leitung von Kurt Bösch. David A. Weiss, Synodalratspräsident, meinte erleichtert: «Der Wille, interne Probleme anzugehen, war im Vergleich zu der ersten Lesung viel grösser.»
Die zweite Lesung begann mit einer Debatte über den kirchlich-theologischen Gehalt der neuen Verfassung, vor allem über deren Sprache. «Die neue Verfassung ist für künftige Generationen gedacht und soll adäquat in der Sprache sein» argumentierte Arno Haldemann dezidiert. Sein Antrag die Präämbel zu modernisieren fand aber kein Gehör. Mehr Gehör fand dann aber das Thema der Mitgliedschaft. Die neue Verfassung schlug in erster Lesung vor, dass das Primat der Mitgliedschaft in der Landeskirche liege. In der Zwischenzeit gab es aber mehrer Anträge, die dieses Primat zu Gunsten der Kirchgemeinden wieder ändern wollten.  So meinte etwa Beat Hänni von der Fraktion Stadt: «Wir wollen es regeln wie in der Politik: Zuerst Mitglied in der Gemeinde, dann im Kanton.» Der Antrag wurde angenommen, der Artikel 13 dementsprechend geändert, wie der Folgeartikel 14.

Konsenslösung bei Bestand und Grössenverhältnissen

Die Paragrafen 19 «Bestand» und 20 «Grössenverhältnisse», welche in der ersten Lesung zu heftigen und emotionalen Voten geführt hatten, wurden in der zweiten Lesung deutlich milder behandelt, dies dank der Anträge der vorberatenden Verfassungskommission. So wurde der Paragraf 19 entschärft, der Passus «das kirchliche Gesetz kann für die Aufteilung von Kirchgemeinden eine andere Regelung über die Zustimmung treffen» wurde gestrichen, ebenso wie im Folgeparagraf 20 der zweite Absatz, dass das kirchliche Gesetz die Minimal- und Maximalgrösse der Kirchgemeinden festlegen kann. Die Synode kann Änderungen zwar immer noch gegen den Willen der betroffenen Kirchgemeinden beschliessen, wobei dafür aber schwerwiegende Probleme nötig sind oder die Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Die betroffenen Gemeinden müssen aber in jedem Fall zuerst angehört werden.

Neue Regelung bei der Sitzverteilung

An der ersten Lesung im Dezember 2014 beschlossen die Synodalen eine neue Sitzverteilung pro Wahlkreis, also pro Kirchgemeinde. Alle sollten im Minimum drei Sitze erhalten, was die kleinen Kirchgemeinden erheblich stärken sollte. Ein Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission verlangte in der zweiten Lesung nun eine grundsätzliche Änderung der Sitzzuteilung. Künftig soll die Synode nur aus 60 statt 70 Sitzen bestehen, wobei jede Gemeinde noch Anspruch auf zwei Sitze hat. Um das Problem der Macht der Sonderorganisation der Kirchgemeinde Luzern mit 10 Teilkirchgemeinden zu entschärfen, hat die Kommission einen weiteren Passus eingefügt. So darf künftig keine Kirchgemeinde mit der Hälfte der Sitze oder mehr in der Synode vertreten sein. Kurt Bösch, Präsident der Kommissio, bezeichnete den Vorschlag als Mittelweg. «Der Antrag umfasst die Wahlrechts- und Stimmrechtsgleichheit. Die kleinen Kirchgemeinden sind angemessen vertreten und die Dominanz einer Kirchgemeinde wird in der Synode verhindert.» 52 Parlamentarier genehmigten den Antrag – bei einer Gegenstimme. David A. Weiss dankte im Anschluss an die Abstimmung der Kommission für die Konsensarbeit. Er bezeichnet die genehmigte Fassung aber als «Minimalkonsens». Auch Daniel Schlup, Präsident der Synode, betonte zum Abschluss der Synode: «Wir haben die Farbe, den Puls, die Stimmung und sogar die Meinung gegenüber der ersten Lesung geändert. Herausgekommen ist ein gutes Resultat und kein fauler Kompromiss.»

Die weiteren Paragrafen wurde ohne grössere Diskussionen genehmigt, so dass über die zweite Lesung an der nächsten Synode vom 17. Juni abgestimmt werden kann. Wird der Verfassung in der zweiten Lesung zugestimmt, dann sollte es noch Ende 2015 eine Volksabstimmung geben.