Verfassungsentwurf in erster Lesung zugestimmt

Die 101. Sitzung der Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons
Luzern tagte am Samstag, 13. Dezember 2014, im Kantonsratssaal Luzern. Die
erste Lesung der Verfassung wurde beendet und angenommen. Und Synodal-
ratspräsident David A. Weiss kündigte seinen Rücktritt an.

Am Samstag, 13. Dezember 2014, tagte die Synode der Reformierten Kirche des
Kantons Luzern im Kantonsratssaal zum vierten Mal über die neue Verfassung, stan-
den doch noch 10 Paragrafen in der ersten Lesung zur Beratung an.

Finanzausgleich neu in der Verfassung verankert
Mit Paragraf 55 «Finanzausgleich» wurde darüber debattiert, ob die Landeskirche neu
den Finanzausgleich in der Verfassung verankern wollte. Fritz Bösiger (Ufhusen),
Sprecher der Fraktion Land, betonte, dass die Landgemeinden erfreut darüber seien,
obwohl sie nie explizit einen solchen gefordert hätten. »Wenn es Ihnen ernst ist mit
dem Finanzausgleich, dann sollten wir es tatsächlich jetzt angehen. Wir stehen hinter
dem Vorhaben.» Dem Paragrafen wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt, wie auch
einem Antrag, welcher die periodische Wirkungsüberprüfung dieses Finanzausglei-
ches vorsieht.

Verfassungsinitiative neu mit 800 Stimmen möglich
Wie bereits in den vorangegangen Beratungen gab die Anzahl der benötigten Unter-
schriften von Stimmberechtigten Anlass zu Diskussionen. Die Verfassungskommissi-
on stellte den Antrag, dass eine Senkung auch bei einer Initiative für eine Verfas-
sungsrevision nötig sein, von 1200 benötigten Unterschriften auf neu 800. Trudi Din-
kelmann (Kriens) betonte, dass dies ein Grundsatzentscheid sei, analog den Vor-
schlägen zur Gesetzesinitiative etwa: «Wollen wir den Menschen erleichtern an den
demokratischen Prozessen teilzuhaben, oder nicht?». Der Antrag wurde sehr deutlich
angenommen, wie auch die letzten Paragrafen, so dass sich die Synode mit den
Rückkommensanträgen beschäftigen konnte.

Rückkommensanträge ohne Chance
Nachdem die Synodalen auf den ersten Antrag zur «synodalen Einheit» noch für Ein-
treten gestimmt und diesen anschliessend auch angenommen hatten, fanden die wei-
teren Rückkommensanträge wenig Gehör. So hatte sich von der dritten zur vierten
Sitzung eine Interessensgemeinschaft Kirchgemeinde Luzern gebildet, welche zwei
Anträge stellte. Einen ersten zu Paragraf 20 «Grössenverhältnisse in der synodalen
Einheit» sowie einen zweiten zur Paragraf 29 «Synodewahlkreise und Sitzzuteilung».
Bei beiden wurde nach längerer Diskussion nicht Eintreten beschlossen, wobei der
Antrag zu Paragraf 29 zu grösseren Diskussionen sorgte, da er als Ordnungsantrag
gestellt war, die Kriterien aber formal nicht erfüllte und als Rückkommensantrag auch
nicht behandelt werden konnte. Die Fraktion Stadt betonte ihre Unzufriedenheit mit
der Sitzverteilung, welche nach erster Lesung die kleinen Landgemeinden stärke, die
grösseren Wahlkreise aus Stadt und Agglomeration aber schwäche. Fritz Bösiger wie
auch Ulrich Walther (Sursee) betonten, dass die Fraktion Land durchaus interessiert
sei, in der zweiten Lesung nochmals darüber zu beraten.

Das Scheitern dieser beiden Anträge beeinflusste das Resultat der Schlussabstim-
mung der ersten Lesung zur neuen Verfassung. Diese wurde auf Antrag geheim
durchgeführt. Schliesslich stimmte die Synode mit 35 zu 19 Stimmen, bei 2 Enthaltun-
gen, dem an vier Sitzungen intensiv diskutierten Verfassungsentwurf in erster Lesung
zu.

Synodalratspräsident kündigt Rücktritt an
Zum Abschluss ergriff Synodalratspräsident David A. Weiss das Wort. Er bedanke
sich für konstruktiven Diskussionen und wolle zum Abschluss aber noch eine Mittei-
lung machen: «Es ist mir ein Anliegen Sie persönlich darüber zu informieren, dass ich
im Januar meinen Rücktritt auf Ende August 2015 beim Präsidenten der Synode ein-
reiche.»  Weiss betonte, dass der Zeitpunkt nach der zweiten Lesung günstig sei. Die
neue Person erhalte so die Chance sich noch in dieser Legislatur in die Materie ein-
zuarbeiten, begleitet von den bisherigen Synodalräten, bevor es Mitte 2017 doch zu
einigen Mutationen im Rat komme. «Nach 28 Jahren im Rat, davon 22 als Präsident,
ist dieser Schritt nicht nur einfach, aber wohl überlegt und sinnvoll. Ich freu mich mit
Ihnen auf die zweite Lesung und bedanke mich für Ihre Zusammenarbeit.»